Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions
1. Geltungsbereich
1.1
Die Dubly.AI GmbH, Zimmersmühlenweg 27, 61440 Oberursel (Taunus), Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe unter HRB 17407, E-Mail: hello@dubly.ai (der „Betreiber", „wir" oder „uns"), bietet auf der Website https://dubly.ai (die „Website") die Software Dubly.AI zur Nutzung als Software-as-a-Service an (wie näher in Ziff. 3 beschrieben, die „Software").
1.2
Mit „Kunde", „Sie" oder „Ihr" meinen wir die juristische oder natürliche Person, die die Software auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt. Mit „Parteien" meinen wir Sie und uns gemeinsam.
1.3
Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und uns richtet sich ausschließlich nach dem zwischen uns geschlossenen Vertrag (der „Nutzungsvertrag"), der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzungsvertrag und den AGB gehen die Regelungen des Nutzungsvertrags vor.
1.4
Soweit für einzelne Nutzungen der Software besondere Bedingungen von diesen AGB abweichen, wird hierauf an entsprechender Stelle auf der Website oder in der Software hingewiesen. In diesem Fall gelten die jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen ergänzend.
1.5
Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind. Wir können verlangen, dass Sie uns vor oder nach Abschluss eines Nutzungsvertrags Ihre Unternehmereigenschaft hinreichend nachweisen.
1.6
Von diesen AGB abweichende oder ihnen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
1.7
Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Wir speichern den Vertragstext nach Abschluss des Nutzungsvertrags nicht. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Website abrufbar. Die bei Abschluss des Nutzungsvertrags geltende Fassung der AGB stellen wir Ihnen per E-Mail zur Verfügung.
1.8
Wir stellen die Software mit englischsprachiger Benutzeroberfläche bereit; weitere Oberflächensprachen können nach unserem Ermessen angeboten werden.
2. Vertragsschluss; Registrierung
2.1
Die Nutzung der Software setzt die Einrichtung eines Kundenkontos auf der Website voraus (das „Konto"). Bei der Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu machen; diese Angaben sind für die Dauer des Nutzungsvertrags aktuell zu halten.
2.2
Die Darstellung der Software und der Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot von uns dar. Durch Abschluss des Bestellprozesses und Anklicken der Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald wir Ihr Angebot durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der bestellten Leistungen für Ihr Konto annehmen, je nachdem, was zuerst eintritt.
2.3
Mit der Registrierung und der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) zu handeln. Ziff. 1.5 Satz 2 gilt entsprechend.
2.4
Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Eingabe- und Navigationselemente überprüfen und korrigieren.
2.5
Das Konto wird für den Kunden eingerichtet. Zugriff auf das Konto darf nur Personen innerhalb des Berechtigten Nutzerkreises (Ziff. 3.7) gewährt werden. Der Schutz der Zugangsdaten richtet sich nach Ziff. 4.
2.6
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Abschluss des Nutzungsvertrags führen (Auswahl eines Plans, Eingabe der Kunden- und Zahlungsdaten, Überprüfung, Absenden der Bestellung), werden im Bestellprozess auf der Website angezeigt.
3. Leistungsumfang; KI-generierter Output
3.1
Die Software ist eine webbasierte Anwendung zur KI-gestützten Synchronisation (Dubbing) von Video- und Audioinhalten, einschließlich Übersetzung, Voice Cloning, Lippensynchronisation und Bearbeitungsfunktionen. Wir betreiben und warten die Software auf unseren Servern oder den Servern beauftragter Dienstleister.
3.2
Die Software wird in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehostet. Soweit wir Unterauftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der EU/des EWR einsetzen (insbesondere Unternehmen mit Sitz in den USA), wählen wir für die Verarbeitung von Kundeninhalten Serverstandorte in der EU/im EWR. Etwaige verbleibende Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer (z. B. im Rahmen von Remote-Support-Zugriffen) unterliegen geeigneten Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere den EU-Standardvertragsklauseln, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziff. 17.2) näher geregelt.
3.3
Der Leistungsumfang der vom Kunden erworbenen Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website unter „Pricing" sowie aus den vereinbarten Service Leveln (Ziff. 5), Nutzungsrechten (Ziff. 6) und Supportleistungen (Ziff. 10) (insgesamt die „Leistungen").
3.4
Der Funktionsumfang der Software umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Übersetzung und Synchronisation (Dubbing) von Video- und Audioinhalten;
- Voice Cloning (Nachbildung der Stimmcharakteristik von Sprechern aus vom Kunden bereitgestellten Inhalten);
- Lippensynchronisation von Videoinhalten;
- Bearbeitung von Transkripten, Übersetzungen und anderen Bestandteilen von Video- und Audioinhalten;
- Export der Ergebnisse in gängigen Formaten (z. B. Videodateien, Audiodateien, Untertiteldateien).
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die im Zweifel maßgeblich ist.
3.5
Wir schulden Ihnen nur die Bereitstellung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen und Merkmale der Software sowie deren Anpassung an den jeweils aktuellen Stand der Technik. Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, schulden wir keine weitergehenden Leistungen. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen oder individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen und bereitzustellen. Wir können Ihnen jedoch aufgrund gesonderter Vereinbarung weitere Leistungen (z. B. zusätzliche Funktionen) gegen gesondertes Entgelt (sofern einschlägig) erbringen.
3.6
Wir entwickeln die Software und die Leistungen in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend weiter und nehmen Verbesserungen vor, soweit diese (i) der technischen Weiterentwicklung dienen oder (ii) zur Missbrauchsverhinderung erforderlich erscheinen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Software und die Leistungen zu ändern, wenn (i) geltendes Recht dies erfordert, (ii) die Änderungen für Sie vorteilhaft sind oder (iii) die Änderungen rein technischer oder prozessualer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen für Sie haben. Alle sonstigen Änderungen richten sich nach Ziff. 20 dieser AGB.
3.7
Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen Geschäftstätigkeit durch eigenes Personal nutzen, d. h. durch Ihre Arbeitnehmer und ausschließlich für Sie tätige Einzelauftragnehmer (der „Berechtigte Nutzerkreis").
3.8
KI-generierter Output. Die durch die Software erzeugten Ergebnisse („Output") werden durch Machine-Learning-Modelle automatisiert erstellt. Output kann Fehler, Ungenauigkeiten, Fehlübersetzungen oder sonstige Abweichungen vom Ausgangsinhalt enthalten. Sie sind dafür verantwortlich, Output vor seiner Verwendung oder Veröffentlichung auf Richtigkeit, Eignung und Rechtskonformität zu überprüfen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Ziff. 15) und unsere Haftung (Ziff. 16) bleiben unberührt.
3.9
Soweit wir Daten von Ihnen speichern, treffen wir dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu deren Schutz. Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich Ihrer Daten treffen uns jedoch nicht. Sie bleiben dafür verantwortlich, in zumutbarem Umfang eigene Kopien der in die Software hochgeladenen Inhalte vorzuhalten.
4. Zugangsdaten
4.1
Wir stellen Ihnen die Zugangsdaten und Anleitungen zur Verfügung, die Sie zur Nutzung der Software und der Leistungen benötigen.
4.2
Sie haben die Ihnen überlassenen Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sicher zu verwahren.
4.3
Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme von Personen innerhalb des Berechtigten Nutzerkreises zu beruflichen Zwecken.
5. Service Level; Störungen
5.1
Wir stellen die Software zur Nutzung am Routerausgang des Rechenzentrums bereit, in dem sich der Server mit der Software befindet (der „Übergabepunkt"). Für die Internetverbindung zwischen Ihnen und dem Übergabepunkt sowie für die erforderliche Hard- und Software (z. B. Computer, Netzanbindung) sind Sie verantwortlich.
5.2
„Verfügbarkeit" bezeichnet Ihre Möglichkeit, die Hauptfunktionen der Software am Übergabepunkt zu nutzen.
5.3
Wir streben eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 % an (das „Verfügbarkeitsziel"). Das Verfügbarkeitsziel ist ein unverbindliches Leistungsziel. Es stellt weder eine Garantie im Sinne von Ziff. 16.1 noch eine zugesicherte Eigenschaft noch ein eigenständig durchsetzbares Service Level dar. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (Ziff. 15) bleiben unberührt.
5.4
Für die Messung der Verfügbarkeit sind unsere Messpunkte im Rechenzentrum maßgeblich. Ausfallzeiten werden in vollen Minuten ermittelt.
5.5
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:
- Zeiten unerheblicher Störungen der Software;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) innerhalb der regulären Wartungsfenster, die bis zu sechs (6) Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 04:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ/MESZ) durchgeführt werden, oder (ii) soweit die Wartungsarbeiten gemäß Ziff. 5.6 vorab angekündigt wurden;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund zwingender außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; und
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen außerhalb unserer Sphäre), die wir nicht zu vertreten haben.
5.6
Wir sind berechtigt, die Verfügbarkeit der Software zu Wartungszwecken und aus sonstigen technischen Erfordernissen zu unterbrechen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 04:00 Uhr MEZ/MESZ durchgeführt. Ist zu erwarten, dass Wartungsarbeiten zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten während der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage im Land Hessen) zwischen 09:00 und 18:00 Uhr MEZ/MESZ führen, kündigen wir diese Wartungsarbeiten mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail an. Auf Wunsch des Kunden können angekündigte Wartungsarbeiten verschoben werden, sofern dies aus unserer Sicht technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
5.7
Störungen haben Sie uns unverzüglich über die auf der Website angegebenen Supportkanäle zu melden. Störungsmeldungen werden montags bis freitags (ausgenommen gesetzliche Feiertage im Land Hessen) zwischen 09:00 und 18:00 Uhr MEZ/MESZ bearbeitet (die „Servicezeiten").
5.8
Reaktionszeiten. Bei kritischen Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder einer Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) reagieren wir auf die Störungsmeldung und beginnen mit der Störungsbeseitigung innerhalb von zwei (2) Stunden innerhalb der Servicezeiten ab Zugang der Meldung. Bei sonstigen erheblichen Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen sind beeinträchtigt, aber nutzbar, oder sonstige nicht nur unerhebliche Störungen) reagieren wir innerhalb von zwölf (12) Stunden innerhalb der Servicezeiten. Wir beseitigen Störungen so schnell wie nach den Umständen zumutbar. Bei den vorstehenden Zeiten handelt es sich um Reaktionszeiten; sie stellen keine Garantie für eine Störungsbeseitigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums dar.
5.9
Die Beseitigung unerheblicher Störungen steht in unserem Ermessen.
6. Nutzungsrechte
6.1
Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software durch uns an den Kunden; für Open-Source-Komponenten und Drittsoftware gilt Ziff. 8.
6.2
Vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software für die Dauer des Nutzungsvertrags im vereinbarten Umfang und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
6.3
Die Software darf von Ihnen nur für eigene Zwecke innerhalb des Berechtigten Nutzerkreises genutzt werden. Insbesondere dürfen Sie nicht:
- die Software Dritten außerhalb des vereinbarten Berechtigten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
- die Software verändern, dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder in sonstiger Weise bearbeiten, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere §§ 69d, 69e Urheberrechtsgesetz, UrhG) gestattet ist;
- die Software nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder Dritte hierbei zu unterstützen;
- die Software zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger und/oder rechtsverletzender Inhalte nutzen (siehe auch Ziff. 7); und/oder
- die Software selbst verkaufen, lizenzieren, vermieten, übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell verwerten (die kommerzielle Nutzung von mit kostenpflichtigen Plänen erstelltem Output bleibt unberührt).
6.4
Wir behalten uns das Recht vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder anderen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder die Leistungen nach Maßgabe von Ziff. 7.5 auszusetzen.
6.5
Sie dürfen die Software nur insoweit vervielfältigen, wie dies vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung umfasst ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die – auch nur vorübergehende – Installation oder Speicherung der Software auf Datenträgern (wie Festplatten o. Ä.) der von Ihnen eingesetzten Hardware.
6.6
Mit Beendigung des Nutzungsvertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung unsererseits bedarf.
6.7
Output, der mit von uns zu Test- oder Evaluierungszwecken unentgeltlich gewährten Credits erstellt wurde, darf ausschließlich zu internen Evaluierungszwecken genutzt werden. Jede produktive Nutzung sowie jede interne oder externe kommerzielle Nutzung solchen Outputs ist untersagt. Weitere Bedingungen für unentgeltliche Credits richten sich nach Ziff. 13.5.
7. Zulässige Nutzung; KI-spezifische Pflichten
7.1
Bei der Nutzung der Software dürfen Sie nicht – und dürfen es auch Dritten nicht gestatten –:
- Output erstellen oder verbreiten, der eine natürliche Person imitiert oder darauf abzielt, Empfänger über die Identität eines Sprechers zu täuschen, es sei denn, die betroffene Person hat eingewilligt;
- die Stimme, das Bild oder das Erscheinungsbild einer natürlichen Person ohne deren Einwilligung (oder eine sonstige einschlägige Rechtsgrundlage) klonen, nachahmen oder synthetisieren;
- die Software für Betrug, Täuschungen, Social Engineering, Phishing oder sonstige irreführende Praktiken nutzen;
- Desinformation erstellen oder verbreiten, einschließlich Inhalten, die auf die Manipulation politischer Prozesse oder Wahlen abzielen;
- Inhalte erstellen oder verbreiten, die Personen belästigen, verleumden, bedrohen oder diskriminieren; oder
- technische Nutzungsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder Credit-/Kontingentmechanismen der Software umgehen.
7.2
Rechte und Einwilligungen. Sie sichern zu, dass Sie hinsichtlich sämtlicher Inhalte, die Sie in die Software hochladen, (i) über alle für die vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen Rechte verfügen (insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Bearbeitungsrechte) und (ii) alle erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen sämtlicher natürlicher Personen eingeholt haben, deren Stimme, Bild oder Erscheinungsbild in den Inhalten enthalten ist oder zum Zweck des Voice Cloning verarbeitet wird – einschließlich, soweit erforderlich, einer Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage nach geltendem Datenschutzrecht (insbesondere Art. 6 und ggf. Art. 9 DSGVO) sowie nach dem anwendbaren Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts am eigenen Bild und an der eigenen Stimme). Auf unser Verlangen weisen Sie uns das Bestehen dieser Rechte und Einwilligungen in geeigneter Weise nach.
7.3
Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung. Output kann künstlich erzeugte oder manipulierte Audio-, Bild- oder Videoinhalte im Sinne von Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (die „KI-Verordnung") darstellen. Soweit wir als Anbieter hierzu verpflichtet sind, kennzeichnen wir Output als künstlich erzeugt oder manipuliert, insbesondere durch Wasserzeichen und/oder maschinenlesbare Metadaten. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Ihnen als Betreiber (Deployer) obliegenden Transparenz- und Offenlegungspflichten bei der Veröffentlichung oder Verbreitung von Output einzuhalten, insbesondere die Pflicht nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung, offenzulegen, dass Inhalte, die einen Deepfake darstellen, künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, sowie sonstige anwendbare Kennzeichnungspflichten.
7.4
Sie dürfen Kennzeichnungen, Wasserzeichen oder Metadaten, die wir zu den Zwecken der Ziff. 7.3 auf Output anbringen, nicht entfernen, unterdrücken oder umgehen.
7.5
Bei einem Verstoß oder einem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Ziff. 7 sind wir berechtigt, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die betroffenen Inhalte zu löschen, den betroffenen Output zu sperren und/oder das Konto oder die Leistungen ganz oder teilweise bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. Über derartige Maßnahmen informieren wir Sie unverzüglich unter Angabe der Gründe, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Ziff. 14.2) bleibt unberührt.
8. Open Source und Drittsoftware
8.1
Die Software kann Open-Source-Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen der Open-Source-Software-Komponenten, die als Teil der Open-Source-Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Bei Widersprüchen zwischen den Lizenzbedingungen der Open-Source-Software und den Regelungen dieser AGB gehen hinsichtlich dieser Komponenten die Lizenzbedingungen der Open-Source-Software vor.
8.2
Soweit wir Schnittstellen oder Add-ons für Drittsoftware bereitstellen, ist diese Drittsoftware nicht von der Rechtseinräumung nach Ziff. 6 umfasst. Für die Beschaffung der entsprechenden Nutzungsrechte an solcher Drittsoftware ist der Kunde verantwortlich.
9. API-Zugang
9.1
Soweit wir Ihnen Zugang zu einer Programmierschnittstelle der Software gewähren (die „API"), gelten ergänzend die folgenden Regelungen.
9.2
Sie dürfen die API nur im Einklang mit der jeweils geltenden API-Dokumentation und innerhalb der für Ihren Plan geltenden Nutzungsgrenzen (z. B. Rate Limits, Kontingente) nutzen. API-Schlüssel und sonstige API-Zugangsdaten sind Zugangsdaten im Sinne von Ziff. 4.
9.3
Sie dürfen den API-Zugang nicht verkaufen, unterlizenzieren oder Dritten außerhalb des Berechtigten Nutzerkreises in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Die Ziff. 6 und 7 gelten für die Nutzung der API und für über die API erzeugten Output entsprechend.
9.4
Wir können angemessene technische Nutzungsgrenzen für die API festlegen und anpassen sowie den API-Zugang bei Missbrauch, übermäßiger Last oder einer Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Leistungen drosseln oder aussetzen. Über derartige Maßnahmen informieren wir Sie unverzüglich.
10. Support
Für Ihre Anfragen zu den Leistungen haben wir einen Supportservice eingerichtet. Anfragen können über die auf der Website angegebenen Supportkanäle (E-Mail und Live-Chat) gestellt werden. Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb der Servicezeiten bearbeitet.
11. Pflichten des Kunden; Freistellung
11.1
Sie stellen sicher, dass die Software und die Leistungen nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden. Über unbefugte Zugriffe haben Sie uns unverzüglich zu informieren. Bei Missbrauch sind wir berechtigt, das Konto, den Zugang zum Login-Bereich, zur Software und/oder zu sonstigen Leistungen zu sperren.
11.2
Für die innerhalb der Software verarbeiteten Inhalte und Daten sind allein Sie verantwortlich. Sie dürfen die Software nicht in einer Weise nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
11.3
Sie haben Daten vor dem Speichern oder Verwenden in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
11.4
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, Streitigkeiten, Verlusten, Schäden, Aufwendungen, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Rechtsverfolgungskosten) und Verbindlichkeiten („Schäden") frei, die aus oder im Zusammenhang mit (i) Ihrer vertragswidrigen Nutzung der Software, (ii) einem Verstoß gegen die in Ziff. 6.3, Ziff. 7 oder dieser Ziff. 11 geregelten Pflichten oder Verbote (insbesondere einem Verstoß gegen die Zusicherung in Ziff. 7.2) oder (iii) Ansprüchen Dritter wegen Inhalten des Kunden entstehen, die über die Software verarbeitet oder verbreitet wurden, es sei denn, Sie haben den Verstoß oder den Anspruch nicht zu vertreten. Wir informieren Sie unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und geben Ihnen Gelegenheit, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.
12. Kundeninhalte
12.1
Die von Ihnen in der Software hochgeladenen oder gespeicherten Inhalte („Kundeninhalte") können urheberrechtlich und durch sonstige Rechte geschützt sein. Sie räumen uns das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, Kundeninhalte ausschließlich insoweit zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln, wie dies zur Erbringung der Leistungen Ihnen gegenüber erforderlich ist (einschließlich der Erstellung von Output auf Ihre Veranlassung und der Erstellung von Sicherungskopien).
12.2
Soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrags auf unseren Servern hinsichtlich der Kundeninhalte eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen – insbesondere durch die Zusammenstellung von Anwendungsdaten oder durch nach dem Nutzungsvertrag zulässige Tätigkeiten –, stehen Ihnen sämtliche Rechte hieran zu. Sie bleiben auch nach Ende des Nutzungsvertrags Inhaber dieser Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
12.3
Verlieren Daten durch Anonymisierung dauerhaft ihren Personenbezug, sodass sie keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO mehr darstellen, dürfen wir diese anonymisierten Daten in aggregierter Form zum Zweck des Betriebs, der Absicherung und der Verbesserung der Leistungen nutzen und speichern, soweit dies rechtlich zulässig ist. Klarstellend gilt: Pseudonymisierte Daten bleiben personenbezogene Daten und werden ausschließlich nach Maßgabe der Ziff. 17 verarbeitet; Ziff. 12.4 bleibt unberührt.
12.4
Sie behalten sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte an den Kundeninhalten. Wir erhalten nur die in Ziff. 12.1 geregelten Rechte, soweit sie von Ihnen veranlasst und zur Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlich sind. Wir erwerben keine Rechte zur Vervielfältigung, Bewerbung oder Verbreitung der Kundeninhalte für eigene Zwecke und beschränken Ihre bestehenden Rechte an den Kundeninhalten nicht. Sie behalten sämtliche Rechte an den übersetzten und synchronisierten Inhalten (Output), soweit diese Rechte in Ihrer Person entstehen. Wir nutzen Kundeninhalte und Output nicht zum Training unserer KI-Modelle oder der KI-Modelle Dritter, es sei denn, dies wurde mit Ihnen in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vereinbart.
13. Vergütung und Zahlung
13.1
Für die Nutzung der Software und der Leistungen zahlen Sie an uns ein Entgelt. Es gelten die im Bestellprozess auf der Website oder in der Anwendung zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise und Zahlungsbedingungen. Bei individuell vereinbarten Verträgen (insbesondere Enterprise-Plänen) gehen die individuell vereinbarten Konditionen vor (Ziff. 1.3).
13.2
Pläne. Die Software wird in verschiedenen Abonnement-Plänen sowie, soweit angeboten, als einmaliger Credit-Kauf (Pay-as-you-go) angeboten. Das inkludierte Credit-Volumen, die zulässige Nutzeranzahl (Seats), Revisionsgrenzen und die verfügbaren Funktionen richten sich nach dem gebuchten Plan gemäß der zum Buchungszeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibung.
13.3
Credit-Mechanik. Die Nutzung der Software verbraucht Credits nach folgenden Regeln:
- Pro Minute verarbeiteten Video- oder Audioinhalts wird je Zielsprache ein (1) Credit verbraucht. Für Abrechnungszwecke wird die Dauer des Inhalts je Verarbeitungsvorgang auf die nächste volle Minute aufgerundet.
- Bei Nutzung der Lippensynchronisation wird ein (1) zusätzlicher Credit pro Minute verbraucht (d. h. insgesamt zwei (2) Credits pro Minute bei Inhalten, die mit Lippensynchronisation verarbeitet werden).
- Abweichende oder zusätzliche Credit-Verbrauchssätze für einzelne Funktionen werden in der Leistungsbeschreibung und/oder in der Software vor Beginn der jeweiligen Verarbeitung angezeigt.
- Ihr aktuelles Credit-Guthaben und Ihr Credit-Verbrauch werden in der Software angezeigt.
- Schlägt ein Verarbeitungsvorgang aus Gründen fehl, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, werden die hierfür verbrauchten Credits nach Meldung über die Supportkanäle (Ziff. 10) wieder gutgeschrieben.
13.4
Nicht mehr angebotene Pläne (Legacy-Pläne). Ändern wir die angebotenen Pläne oder stellen wir sie ein, bleiben zuvor geschlossene Nutzungsverträge unberührt. Für solche Pläne („Legacy-Pläne") gelten die zum Buchungszeitpunkt maßgeblichen Preise, inkludierten Credit- bzw. Minutenvolumen, Funktionen sowie Laufzeit- und Kündigungsregelungen fort, bis der Nutzungsvertrag endet oder der Kunde in einen aktuell angebotenen Plan wechselt. Dies gilt insbesondere für Pläne, die unter unserem früheren Preismodell gebucht wurden und auf einem Minuten-Volumen-Modell mit wählbarem monatlichem oder jährlichem Minutenkontingent anstelle der Planstruktur nach Ziff. 13.2 beruhen. Soweit bei der Buchung nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die Credit-Mechanik nach Ziff. 13.3 (einschließlich des zusätzlichen Credit-Verbrauchs für die Lippensynchronisation) und die Gültigkeitsregeln nach Ziff. 13.5 für Legacy-Pläne entsprechend; Laufzeit und Kündigung von Legacy-Plänen richten sich nach Ziff. 14.1 (Legacy-Pläne). Mit dem Wechsel in einen aktuell angebotenen Plan endet der Legacy-Plan und kann nicht erneut gebucht werden; ab dem Zeitpunkt des Wechsels gelten die Konditionen des neu gebuchten Plans. Die Ziff. 13.8 (Entgelterhöhungen) und 20 (Änderungen) bleiben unberührt.
13.5
Gültigkeit von Credits. Im Wege von Pay-as-you-go erworbene Credits sowie Credits aus Top-up-Paketen (Ziff. 13.6) verfallen nicht. In einem Monatsvertrag enthaltene Credits gelten für den monatlichen Abrechnungszeitraum, in dem sie gewährt werden, und verfallen mit dessen Ende entschädigungslos. In einem Jahresvertrag enthaltene Credits werden je Abrechnungsmonat gutgeschrieben und werden in die folgenden Abrechnungsmonate übertragen; sie bleiben gültig, solange der Jahresvertrag (einschließlich etwaiger Verlängerungen) fortbesteht, und verfallen mit dessen Beendigung entschädigungslos. Von uns unentgeltlich gewährte Credits (z. B. Promotions- oder Kulanz-Credits) können gesonderten Bedingungen unterliegen, insbesondere einem Verfallsdatum und Zweckbeschränkungen, die wir bei der Gewährung mitteilen; für zu Evaluierungszwecken gewährte Credits gilt Ziff. 6.7.
13.6
Zusätzliche Credits (Top-up-Pakete). Sind die Ihnen zur Verfügung stehenden Credits während eines Abrechnungszeitraums aufgebraucht, können Sie zusätzliche Credits im Voraus in Form von Prepaid-Credit-Paketen zu dem für Ihren Plan geltenden, im Bestellprozess angezeigten Preis je zusätzlicher Minute erwerben („Top-up-Pakete"). Ohne ausreichend verfügbare Credits können keine neuen Verarbeitungsvorgänge gestartet werden. Top-up-Pakete werden bei Erwerb im Voraus bezahlt; ihre Gültigkeit richtet sich nach Ziff. 13.5 Satz 1.
13.7
30-Tage-Geld-zurück-Recht. Bei erstmaliger Buchung eines kostenpflichtigen Plans räumen wir Ihnen folgendes freiwilliges vertragliches Recht ein: Erklären Sie uns in Textform innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Abschluss des Nutzungsvertrags, dass Sie von dem Geld-zurück-Recht Gebrauch machen wollen, erstatten wir Ihnen die für den ersten Abrechnungszeitraum bereits gezahlten Entgelte; der Nutzungsvertrag endet mit Zugang Ihrer Erklärung. Das Geld-zurück-Recht setzt voraus, dass (i) zum Zeitpunkt Ihrer Erklärung höchstens zwanzig Prozent (20 %) der in Ihrem Plan enthaltenen Credits verbraucht sind und (ii) Ihre Erklärung eine kurze, nachvollziehbare Begründung Ihrer Unzufriedenheit mit den Leistungen enthält. Das Geld-zurück-Recht besteht einmalig je Kunde und nur für die erste Buchung eines kostenpflichtigen Plans; es gilt nicht für Top-up-Pakete, Pay-as-you-go-Käufe oder individuell vereinbarte (Enterprise-)Verträge. Das Geld-zurück-Recht ist ein freiwilliges vertragliches Entgegenkommen; es stellt keine Garantie im Sinne von Ziff. 16.1 oder § 443 BGB dar und lässt Ihre gesetzlichen Rechte unberührt.
13.8
Entgelterhöhungen. Wir behalten uns vor, die Entgelte für künftige Vertragszeiträume zu erhöhen. In diesem Fall teilen wir Ihnen die Erhöhung spätestens acht (8) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Akzeptieren Sie die Preiserhöhung nicht und übersteigt die Erhöhung 5 %, sind Sie berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des laufenden Vertragszeitraums zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung über die Erhöhung hin. Diese Ziff. 13.8 gilt auch für Legacy-Pläne (Ziff. 13.4).
13.9
Alle Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
13.10
Die Rechnungsstellung richtet sich nach dem Vertragstyp (Ziff. 14.1): Bei Pay-as-you-go-Käufen und Top-up-Paketen (Ziff. 13.6) erfolgt die Rechnungsstellung einmalig bei Erwerb; bei Monatsverträgen monatlich; bei Jahresverträgen je nach gewählter Zahlungsoption monatlich oder jährlich. Die Zahlung ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig.
13.11
Nicht bei Fälligkeit gezahlte Rechnungen werden mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz verzinst. Darüber hinaus können wir die Leistungen im Verzugsfall nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Nachfrist einschränken. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als sechzig (60) Tagen sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
13.12
Zahlungen erfolgen per Kreditkarte oder PayPal im Checkout. Bei Jahresverträgen, Enterprise-Plänen und individuell vereinbarten Verträgen bieten wir zusätzlich die Zahlung per SEPA-Lastschrift oder die Zahlung auf Rechnung (Überweisung) an, soweit dies im Bestellprozess ausgewiesen oder individuell vereinbart ist.
13.13
Sie können gegen unsere Forderungen nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns in Textform anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
14. Laufzeit und Kündigung
14.1
Für die Nutzung der Software und der Leistungen bestehen die folgenden Vertragstypen; die ersten drei gelten für Pläne, die unter der aktuell angebotenen Planstruktur (Ziff. 13.2) gebucht werden:
- Pay-as-you-go: Sie leisten eine einmalige Zahlung für Credits. Es besteht keine Vertragslaufzeit und es bedarf keiner Kündigung; für die Nutzung der erworbenen Credits gelten die Regelungen des Nutzungsvertrags. Für die Gültigkeit der Credits gilt Ziff. 13.5.
- Monatsvertrag: Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung geschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen weiteren Monat.
- Jahresvertrag: Der Nutzungsvertrag wird mit einer anfänglichen festen Laufzeit von einem (1) Jahr ab Vertragsschluss geschlossen. Sie können zwischen monatlicher Zahlung und einer einmaligen jährlichen Vorauszahlung wählen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich jeweils um ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des jeweils laufenden Vertragsjahres (nicht: Kalenderjahres) gekündigt wird.
- Legacy-Pläne: Für Legacy-Pläne (Ziff. 13.4) gilt der zum Buchungszeitpunkt vereinbarte Vertragstyp fort. Soweit bei der Buchung nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt: (i) Monatliche Legacy-Pläne können von jeder Partei mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, (ii) jährliche Legacy-Pläne können von jeder Partei mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Vertragsjahres gekündigt werden, jeweils ohne dass eine Mindestkündigungsfrist einzuhalten ist (die Frist von drei (3) Monaten nach dieser Ziff. 14.1 gilt nicht für Legacy-Pläne), und (iii) Pay-as-you-go-Käufe zu Legacy-Konditionen haben keine Vertragslaufzeit; für die Gültigkeit dieser Credits gilt Ziff. 13.5 Satz 1.
14.2
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei wesentlich gegen die in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt (im Fall des Kunden insbesondere gegen die Ziff. 6, 7, 11 und 13), wenn über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn die andere Partei zahlungsunfähig oder illiquide wird. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die andere Partei Daten in einer Weise nutzt, die gegen die vertraglich vereinbarten Regelungen verstößt.
14.3
Jede Kündigung bedarf der Textform.
14.4
Im Fall der Beendigung des Nutzungsvertrags erlöschen sämtliche Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte an der Software mit sofortiger Wirkung und Sie haben die Nutzung der Software einzustellen. Export und Löschung Ihrer Daten richten sich nach Ziff. 17.5.
15. Gewährleistung
15.1
Die von uns bereitgestellte Software entspricht im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung (Ziff. 3). Bei Updates, Upgrades oder neuen Versionen beschränken sich Gewährleistungsansprüche auf die neuen Funktionen des jeweiligen Updates, Upgrades bzw. der neuen Version gegenüber der Vorversion.
15.2
Für die Gebrauchsüberlassung der Software gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Mietrechts. Ausgeschlossen sind jedoch das Selbstbeseitigungsrecht des Kunden nach § 536a Abs. 2 BGB sowie die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Abschluss des Nutzungsvertrags vorhanden waren.
15.3
Soweit wir andere Leistungen als die Gebrauchsüberlassung der Software schulden (z. B. Supportleistungen nach Ziff. 10), gelten für diese Leistungen die gesetzlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
15.4
Wir gewährleisten nicht, dass sich Ihre mit der Nutzung der Leistungen verbundenen geschäftlichen Erwartungen erfüllen. Die Beschaffenheit KI-generierten Outputs richtet sich nach Ziff. 3.8; die automatisierte Natur des Outputs und die Machine-Learning-Modellen innewohnende Fehlermöglichkeit stellen als solche keinen Mangel dar, sofern die Software entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert.
15.5
Garantien für die Software übernehmen wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
15.6
Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen der Ziff. 16.
16. Haftung
16.1
Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Rahmen von uns ausdrücklich schriftlich übernommener Garantien.
16.2
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss des Nutzungsvertrags typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und (ii) auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
16.3
In den Fällen der Ziff. 16.2 ist unsere Gesamthaftung je Vertragsjahr begrenzt auf die Summe der Entgelte, die Sie in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis nach dem Nutzungsvertrag gezahlt haben oder schulden, mindestens jedoch auf EUR 10.000. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen der Ziff. 16.1.
16.4
Wir sind berechtigt, den Einwand des Mitverschuldens zu erheben (z. B. wegen eines Verstoßes gegen Ihre Pflichten nach den Ziff. 7 und 11).
16.5
Bei Datenverlust haften wir nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung angefallen wäre.
16.6
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie Passwörter, API-Schlüssel oder Benutzerkennungen an Unbefugte weitergeben oder diese auf sonstige Weise Unbefugten zugänglich werden, ohne dass uns dies zuzurechnen ist.
16.7
Diese Ziff. 16 gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
17. Datenschutz
17.1
Jede Partei hält die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ein. Soweit wir in Kundeninhalten enthaltene personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO und Sie als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Soweit wir personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken verarbeiten (z. B. Konto-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten), handeln wir als Verantwortlicher; Einzelheiten ergeben sich aus unserer auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.
17.2
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Ihrem Auftrag schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOMs) auf Grundlage des von uns bereitgestellten Musters (der „AVV"). Den AVV, die TOMs und die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter stellen wir Ihnen auf Anfrage über die auf der Website angegebenen Supportkanäle zur Unterzeichnung zur Verfügung. Sie haben den AVV anzufordern und abzuschließen, bevor Sie erstmals personenbezogene Daten an die Software übermitteln. Übermitteln Sie personenbezogene Daten an die Software, ohne dass der AVV abgeschlossen wurde, gilt für die Verarbeitung bis zum Abschluss des AVV das jeweils aktuelle Muster unseres AVV entsprechend. Wir verarbeiten die betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich nach Maßgabe des AVV und Ihrer dokumentierten Weisungen.
17.3
Sie sind dafür verantwortlich, dass für die Verarbeitung der in den Kundeninhalten enthaltenen personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage besteht (siehe auch Ziff. 7.2).
17.4
Sie bleiben Eigentümer der auf unseren Systemen gespeicherten Kundeninhalte. Wir geben Kundeninhalte nicht an Dritte weiter, mit Ausnahme der nach Maßgabe des AVV eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (einschließlich der dort referenzierten, auf Anfrage über die Supportkanäle erhältlichen Liste der Unterauftragsverarbeiter) sowie von Offenlegungen, die gesetzlich oder aufgrund vollziehbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich sind.
17.5
Bis drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzungsvertrags können Sie den Export Ihrer Kundeninhalte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format unentgeltlich verlangen. Nach Ablauf dieser Frist löschen oder anonymisieren wir die Kundeninhalte nach Maßgabe des AVV, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein späterer Export kann nur im Einzelfall (sofern die Daten noch vorhanden sind) und gegen ein gesondertes, angemessenes Entgelt erfolgen.
18. Vertraulichkeit
18.1
Die Parteien verpflichten sich, über alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und seiner Durchführung erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen. „Vertrauliche Informationen" sind alle geschäftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentbezogenen und sonstigen internen Informationen einer Partei in Bezug auf Geschäftsstrategien, Ideen, Rechte des geistigen Eigentums, Entwicklung, Know-how und Produktion dieser Partei, die unter dem Nutzungsvertrag offengelegt wurden oder werden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
- sich bereits vor der Übergabe durch die offenlegende Partei im Besitz der empfangenden Partei befanden;
- zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren;
- nach der Offenlegung öffentlich bekannt werden, es sei denn, dies beruht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen aus diesen AGB;
- mit vorheriger Zustimmung der offenlegenden Partei in Textform (einschließlich E-Mail) offengelegt werden; oder
- einer gesetzlichen Herausgabe- oder Offenlegungspflicht unterliegen.
18.2
Die Verpflichtungen aus dieser Ziff. 18 bestehen für die Dauer von drei (3) Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrags fort.
19. Subunternehmer; Vertragsübernahme
19.1
Wir sind berechtigt, für die Erbringung der Leistungen Subunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten bleiben wir verantwortlich. Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern für die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ausschließlich nach dem AVV.
19.2
Wir können den Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Unternehmenskauf oder der Veräußerung aller oder im Wesentlichen aller unserer Vermögenswerte übertragen; über eine solche Übertragung informieren wir Sie in Textform. Sie dürfen den Nutzungsvertrag oder einzelne Rechte daraus ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht auf Dritte übertragen; § 354a Handelsgesetzbuch (HGB) bleibt unberührt.
20. Änderungen dieser AGB
20.1
Aus triftigem Grund, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, der Leistungen oder der Marktgegebenheiten, können wir Ihnen eine Änderung dieser AGB unter Hervorhebung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprochen haben und wir Sie in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.
20.2
Änderungen des mit Ihnen vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen unabhängig von Ziff. 20.1 Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
20.3
Im Fall einer Entgelterhöhung gilt Ziff. 13.8.
21. Mitteilungen
21.1
Mitteilungen des Kunden an den Betreiber sind per E-Mail an hello@dubly.ai zu richten. Wesentliche Änderungen der Kundendaten oder sonstiger das Vertragsverhältnis betreffender Umstände hat der Kunde dem Betreiber unverzüglich an die vorstehende E-Mail-Adresse mitzuteilen.
21.2
Wir können Mitteilungen, die den Nutzungsvertrag betreffen, an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse senden. Für die Aktualität dieser E-Mail-Adresse sind Sie verantwortlich.
22. Schlussbestimmungen
22.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.
22.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Nutzungsvertrag Frankfurt am Main, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
22.3
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unwirksame Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB beruht, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke. Im Fall einer unwirksamen Frist gilt die rechtlich zulässige Frist.
Fassung: 15.06.2026